Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für den badala e.U. Onlineshop für Verbraucher

  1. Geltung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen badala e.U., Barbara Höller, Krakauerstraße 19/4, 1020 Wien, FN 453272b (badala) und dem Kunden (Kunde), insofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.
    2. badala erklärt ausdrücklich, nur aufgrund dieser AGB unter Ausschluss anderer Vertragsformblätter / AGB jeder Art kontrahieren zu wollen.
    3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    4. Diese AGB gelten insoweit, als nicht ein schriftliches Angebot seitens von badala ausdrücklich etwas anderes vorsieht.
    5. Die jeweils aktuell gültigen AGB sind auf der Website von badala unter www.badalasticker.com/agb.html abrufbar.
    6. In diesen AGB verwendete geschlechterspezifische Synonyme gelten für die weibliche und männliche Form gleichermaßen.
  2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
    1. Die Warenpräsentation im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsstellung.
    2. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
    3. Sofern der Kunde nicht voll geschäftsfähig ist, kann dieser nur durch seinen gesetzlichen Vertreter einen Kaufvertrag mit badala abschließen; versucht er es trotzdem selber, so behält sich badala Schadenersatz gegen seine gesetzlichen Vertreter vor.
    4. Mit Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der bestätigt wird, dass die Bestellung erhalten wurde. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch diese Bestätigung nicht zustande.
    5. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Tage ab Zugang der Bestellung an badala gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt.
    6. Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn badala ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt, oder wenn die Ware- ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung- versendet wird (Vertrag).
    7. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Fassung dieser AGB ist lediglich eine Arbeitsübersetzung und dient nur zur Informationszwecken.
    8. Der Vertragstext wird von badala gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs vom Kunden angefordert werden. Die Bestelldaten können unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausgedruckt werden.
    9. Der Onlineshop richtet sich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, Schweiz oder den USA; Waren werden auch nur in diese Gebiete geliefert, wobei sich badala im ausschließlich eigenen Ermessen vorbehält, an eine Adresse, Region oder Jurisdiktion ohne Angabe von Gründen nicht zu versenden.
  3. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde garantiert, dass alle von ihm abgegebenen Informationen
      • weder falsch, ungenau oder irreführend sind;
      • keine falschen Tatsachen vorspiegeln;
      • nicht gegen jedwede Rechte Dritter oder gegen Vereinbarungen mit diesen verstoßen;
      • keine Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder Bestimmungen missachten; und
      • keine Viren oder Programme enthalten, die Schaden anrichten oder Informationen, Daten und persönliche Angaben abfangen oder unrechtmäßig nutzen.
    2. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu seinem Konto bei badala (Konto) und haftet für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Kontos stattfinden. Der Kunde verpflichtet sich, (a) badala unverzüglich über jede nicht genehmigte Nutzung seines Kontos oder andere Sicherheitsverletzungen zu informieren und (b) sicherzustellen, dass er sich am Ende jeder Sitzung bei seinem Konto abmeldet. Sollte es zu einer nicht genehmigten Nutzung des Kontos durch Dritte kommen, ist badala davon umgehend zu informieren. badala übernimmt keine Haftung für Verluste, Schäden oder sonstige Haftungsansprüche, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Punkt oder einem unbefugten Zugang zum Konto bzw. einer unbefugten Nutzung des Kontos des Kunden ergeben.
  4. Preise und Verfügbarkeit
    1. Die Angaben in den Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen sowie auf der Website von badala sind stets freibleibend. Die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben wird vorbehalten.
    2. Alle Preise für die Waren im Onlineshop sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern, einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben, aber ohne Versandkosten und Abgaben gemäß Punkt 4.3. Die Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht zu finden.
    3. Bei einer Lieferung in einen Staat, der nicht Mitglied des EWR ist, hat der Kunde alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen.
    4. badala behält sich vor, von einer Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht vorrätig ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis zurückerstattet.
  5. Zahlungsbedingungen
    1. Akzeptiert werden folgende Zahlungsarten: PayPal sowie Überweisung.
    2. Bei Zahlung über PayPal gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal in ihrer jeweils geltenden Fassung. Diese sind abrufbar auf der Website https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_AT.
    3. Bei Zahlung per Sofortüberweisung gibt der Kunde die Online-Banking-Daten (IBAN, BIC, PIN & TAN) ein. Die Onlinezahlung wird über die Website www.sofort.com abgewickelt. Für einen aus dem Missbrauch dieser bekanntgegebenen Daten durch Dritte resultierenden Schaden haftet badala nicht. Die eingegebenen Daten für den Zahlungsvorgang werden von badala nicht gespeichert und erfolgt allenfalls beim Zahlungsanbieter.
    4. Allfällige Bank- oder andere Zahlungsspesen sind vom Kunden zu tragen.
    5. Sämtliche Schäden, die badala aus der unzureichenden Deckung des Kontos oder der Kreditkarte entstehen, trägt der Kunde.
    6. Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Angebotsstellung. Die Lieferung erfolgt erst nach dem Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Bankkonto von badala.
  6. Zahlungsverzug
    1. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist badala berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.A. einzuheben; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug nicht beeinträchtigt.
    2. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug sind Waren- und Inkassospesen vom Kunden zu ersetzen.
    3. Wird der Kunde von badala gemahnt, verpflichtet er sich, pro Mahnung einen Betrag von EUR 15 an badala zu bezahlen.
  7. Lieferung und Gefahrenübergang
    1. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt dabei durch die österreichische Post.
    2. Die Lieferung ist innerhalb der Europäischen Union, der Schweiz und in die USA möglich, wobei sich badala das Recht im ausschließlich eigenen Ermessen vorbehält, jederzeit ohne vorherige Ankündigung die möglichen Jurisdiktionen zu verändern.
    3. Die angegebenen Liefertermine gelten, sofern nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß unverbindlich geschätzt. Die Lieferung erfolgt spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss.
    4. Beim Versand der Ware an den Kunden geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
  8. Widerrufsrecht für Kunden
    1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Erhalt der Lieferung von badala durch den Kunden oder einen von diesem benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an badala (Krakauerstraße 19/4, 1020 Wien, FAX: +43 (0) 12533033 1649, EMAIL: hello@badalasticker.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren und die erhaltene Lieferung an badala retournieren.
    3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
    4. Die Kosten und Gefahr für die Retournierung der erhaltenen Lieferung trägt der Kunde.
    5. Bei widerkehrenden Lieferung von gleichartigen Waren an diesen Kunden oder bei einer Teillieferung beginnt die Frist dieses Punktes 8 mit dem Erhalt der ersten Lieferung bzw des ersten Teils der Lieferung zu laufen.
    6. Ausverkaufsmaterial kann nicht eingetauscht oder rückvergütet werden.
    7. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, zahlt badala ihm alle Zahlungen, die badala von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von badala angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei badala eingegangen und an dem die retournierte Ware eingegangen ist (der spätere Tag löst diese Frist aus). Für diese Rückzahlung verwendet badala dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte von badala berechnet. badala kann die Rückzahlung verweigern, bis badala die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren an die richtige Adresse zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Ware.
  9. Rücksendung der Ware
    1. Die Rücksendung hat ausschließlich mit jenem Transportdienstleister zu erfolgen, der die Überlieferung der Ware an den Kunden vorgenommen hat.
    2. badala kann vom Kunden gebrauchte oder beschädigte Waren nicht zurücknehmen und dem Kunden dafür Geld rückerstatten; der Kunde hat also dafür Sorge zu tragen, dass die Ware nicht gebraucht oder beschädigt wird.
  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von badala.
    2. Sollte der Kunde die Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, weiterveräußern, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten.
    3. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits mit Bestellung zur Sicherung sämtlicher Forderungen von badala aus dem Geschäftsverhältnis an badala abgetreten.
    4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist badala berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass durch Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag erfolgt, außer der Rücktritt wird ausdrücklich erklärt.
  11. Annahmeverzug
    1. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat er selber sämtliche Kosten zu tragen, die daraus entstehen.
    2. Im Annahmeverzug trägt der Kunde die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware.
  12. Gewährleistung
    1. Gegenüber dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nur insoweit sie zwingend sind; diese sehen bei beweglichen Sachen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren vor.
    2. Die Abbildungen und Inhaltsangaben im Onlineshop dienen nur der Veranschaulichung. Geringfügige Abweichung der gelieferten Waren gegenüber den Abbildungen auf der Website sind aufgrund von unterschiedlichen Computereinstellungen möglich und stellen keinen Mangel dar.
    3. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche, oder sonstige Beschwerden können unter den in Punkt 8.2 genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
    4. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
  13. Datenverarbeitung
    1. Der Kunde stimmt zu, dass folgende personenbezogene Daten zum Zwecke der Bestellung im Onlineshop verarbeitet werden dürfen: Vor- und Nachname, Adresse, Emailadresse, Zahlungsinformationen.
    2. Personenbezogene Daten ermöglichen badala
      • die Kontaktaufnahme mit dem Kunden zur Abwicklung der Vertragsabwicklung mit dem Kunden und bei auftretenden Fragen in diesem Zusammenhang;
      • die Kontaktaufnahme für bestimmte Zwecke, wenn solche Daten anlassbezogen vom Kunden an badala übermittelt wurden (z.B. Kontaktaufnahme über die zuletzt verwendete E-Mail Adresse bei Anfragen des Kunden);
      • das Zusenden von Mitteilungen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung;
      • die Erstellung, Entwicklung, Bereitstellung, Erbringung und Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen von badala;
      • die Überprüfung der Identität des Kunden;
      • die Verwendung für interne Zwecke, wie zur Buchhaltung, Datenanalyse, Kennenlernen der Kundenbedürfnisse, Verwalten von Kundenkonten, Entwicklung zusätzlicher Funktionen, Statistiken und Bearbeitung von Kundenanfragen und Forschung, um die Services von badala und die Kommunikation mit Kunden zu verbessern;
      • die Versendung von wichtigen Mitteilungen, beispielsweise über Änderungen dieser AGB oder von Richtlinien. Weil diese Informationen für die Beziehung zu badala wichtig sind, kann man den Erhalt dieser Informationen zur Fortführung des Geschäftsverhältnisses mit badala möglicherweise nicht ablehnen.
    3. badala behandelt die direkten und indirekten personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten seiner Kunden mit größter Sorgfalt und veräußert diese nicht an Dritte.
    4. badala bewahrt personenbezogene Daten solange wie notwendig auf, um die in diesen AGB beschriebenen Zwecke zu erfüllen, soweit nicht eine längere Aufbewahrungsfrist durch Gesetze verlangt oder erlaubt ist.
    5. badala erhebt auch Daten in einer Form, die für sich allein genommen keinen direkten Bezug zu einer bestimmten Person erlauben. badala kann nicht-personenbezogene Daten für jeden Zweck erheben, nutzen, weitergeben und offenlegen. Nachfolgend sind einige Beispiele für nicht-personenbezogene Daten aufgeführt, die badala erhebt, und wie sie genutzt werden können:
      • badala erhebt Daten wie namentlich Sprache, individuelle Geräteidentifizierungsmerkmale, Browsertyp, Betriebssystem, Weiterleitungs-URL sowie Ort und Zeitzone, wo die Website von badala und deren Dienstleistungen verwendet werden, und wie lange diese verwendet werden, damit badala das Kundenverhalten besser verstehen und die Leistungen von badala verbessern kann.
      • badala kann Informationen zur Kundenaktivität sammeln, wie etwa über die Häufigkeit der Benutzung der Website von badala oder die Dauer des Log-Ins. Diese Daten werden zusammengefasst (aggregiert) und als Hilfsmittel dazu genutzt, Nutzern der Website nützlichere Informationen zur Verfügung zu stellen und zu verstehen, welche Teile der Services von badala für die Nutzer am interessantesten sind. Die zusammengefassten Daten gelten als nicht-personenbezogene Daten im Rahmen dieser AGB.

        Für den Fall, dass nicht-personenbezogene Daten mit personenbezogenen Daten verknüpft werden, werden diese verknüpften Daten, solange sie verknüpft bleiben, als personenbezogene Daten behandelt.

    6. Es wird darauf hingewiesen, dass Plug-Ins der folgenden sozialen Netzwerke verwendet werden: Facebook, Pinterest, Instagram.
    7. badala's Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google). Google Analytics verwendet ebenso „Cookies“. Nähere Informationen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google Analytics finden sich auf dieser Website: https://www.google.com/analytics/terms/de.html. Der Kunde erklärt sich durch die Benutzung der Website von badala ausdrücklich damit einverstanden. Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird die IP-Adresse des Kunden von Google Analytics jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google Analytics in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag von badala wird Google Analytics diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Kunden übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Der Kunde kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern. badala weist jedoch darauf hin, dass der Kunde in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich wird nutzen können.
    8. Der Kunde stimmt ausdrücklich der ausnahmsweisen Offenlegung und Weiterleitung solcher Daten an folgende Dritte zu:
      • Rechtsnachfolgern oder –inhabern von badala einschließlich und ohne Einschränkung auf die Einbringung von badala in eine GmbH,
      • Tochter- und Beteiligungsgesellschaften von badala oder einer GmbH, die die Website mit allen dazugehörenden Rechten übernimmt, die die Daten im Einklang mit diesem Punkt 13 behandeln;
      • Bevollmächtigten, Beratern und verbundenen Dritten, die badala zur Erbringung geschäftsbezogener Aufgaben beauftragt (zB: Datenbankpflege, Zahlungsverarbeitung);
      • Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, sollte dies notwendig sein um (i) gesetzliche Pflichten zu erfüllen, (ii) Rechte, Interessen und (geistiges) Eigentum von badala zu schützen oder zu verteidigen, (iii) Verstöße gegen die AGB aufzudecken, zu verhindern oder sanktionieren, (iv) einstweilige Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Sicherheit der Kunden oder der Öffentlichkeit zu ergreifen oder (v) um badala vor sonstigen Haftungsansprüchen zu bewahren.
    9. badala kann anderen Dritten direkte und indirekte, personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten offenlegen und weiterleiten, wenn der Kunde darauf separat hingewiesen wird und dem ausdrücklich zustimmt.
    10. Der Kunde kann seine erteilte Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber badala schriftlich widerrufen.
  14. Websites und Dienste von Drittanbietern
    1. Die Services von badala können Links zu Websites, Produkten und Diensten anderer Unternehmen enthalten. badala ist für den Inhalt dieser Websites, Produkten und Diensten nicht verantwortlich. Die von diesen Drittanbietern erhobenen Daten werden von deren Datenschutzpraktiken geregelt. badala empfiehlt daher, sich bei diesen Unternehmen nach deren Datenschutzpraktiken zu erkundigen.
  15. Verwendung von Cookies
    1. Es wird darauf hingewiesen, dass zum Zwecke der einfacheren Angebotstellung durch den Kunden und zur späteren Vertragsabwicklung von badala im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Kunden gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift und Kreditkartennummer des Kunden. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Punktes 13.
  16. Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbe-E-Mails
    1. Der Kunde wird gesondert von Zeit zu Zeit dem Erhalt von Nachrichten von badala über Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-E-Mail, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Newsletter, zustimmen.
    2. Der Kunde kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails jederzeit widerrufen, so auch durch Rücksendung des E-Mails an die Absenderadresse mit dem Hinweis „Bitte keine weiteren Werbe-E-Mails“, wobei badala auch für die Möglichkeit eines elektronischen Widerrufs Sorge tragen wird.
  17. Warnhinweis
    1. badala weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sticker aufgrund verschluckbarer Kleinteile keinesfalls für Kinder unter drei Jahren geeignet sind.
  18. Geistiges Eigentum
    1. Alle Fotos, Bilder, Marken, Logos und Designs auf der Website von badala sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen nur der Betrachtung durch den Kunden. Jede darüber hinausgehende Nutzung oder Verwendung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch badala.
  19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus, oder im Zusammenhang mit einem Rechtsverhältnis, das diesen AGB unterliegt, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern diese Bestimmung mit Artikel 6 Abs 2 ROM I VO in Widerspruch steht, kommt sie nicht zur Anwendung.
    2. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Der Kunde hat die Wahl, am Gerichtsstand seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, der Beschäftigung oder an dem für badala zuständigen Gericht Klage einzureichen.
  20. Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
    1. badala weist darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
  21. Sonstiges
    1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden.
    2. Alle Bestimmungen der AGB, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung weiterhin Bestand haben sollen, insbesondere alle Haftungsbeschränkungen, Freistellungen und Entschädigungspflichten, bestehen fort.
    3. Die Abschnittsüberschriften in diesen AGB dienen ausschließlich der Gliederung und Übersichtlichkeit und entfalten keine rechtlichen Wirkungen.
    4. Durch die Ungültigkeit einer oder mehrerer oder Teile solcher Bestimmungen der AGB wird die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für den badala e.U. Onlineshop für Unternehmer

  1. Geltung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen badala e.U., Barbara Höller, Krakauerstraße 19/4, 1020 Wien, FN 453272b (badala) und dem Kunden (Kunde), insofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.
    2. badala erklärt ausdrücklich, nur aufgrund dieser AGB unter Ausschluss anderer Vertragsformblätter / AGB jeder Art kontrahieren zu wollen.
    3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    4. Diese AGB gelten insoweit, als nicht ein schriftliches Angebot seitens von badala ausdrücklich etwas anderes vorsieht.
    5. Die jeweils aktuell gültigen AGB sind auf der Website von badala unter www.badalasticker.com abrufbar.
    6. In diesen AGB verwendete geschlechterspezifische Synonyme gelten für die weibliche und männliche Form gleichermaßen.
  2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
    1. Weder die Warenpräsentation im Onlineshop noch ein von badala übermitteltes Anbot stellt ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsstellung.
    2. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ oder durch Übermittlung eines Anbots an badala gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
    3. Mit Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der bestätigt wird, dass die Bestellung erhalten wurde. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch diese Bestätigung nicht zustande.
    4. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Tage ab Zugang der Bestellung an badala gebunden.
    5. Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn badala ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt, oder wenn die Ware- ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung- versendet wird (Vertrag).
    6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die englische Fassung dieser AGB ist lediglich eine Arbeitsübersetzung und dient nur zur Informationszwecken.
    7. Einwendungen wegen allfälliger Abweichungen des Inhalts einer Bestellbestätigung von der Bestellung müssen innerhalb von zwei Werktagen nach Versand der Bestellungsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls gilt der Inhalt der Bestellungsbestätigung als vereinbart.
    8. Der Onlineshop richtet sich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, Schweiz oder den USA; Waren werden auch nur in diese Gebiete geliefert, wobei sich badala im ausschließlich eigenen Ermessen vorbehält, an eine Adresse, Region oder Jurisdiktion ohne Angabe von Gründen nicht zu versenden.
  3. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde garantiert, dass alle von ihm abgegebenen Informationen
      • weder falsch, ungenau oder irreführend sind;
      • keine falschen Tatsachen vorspiegeln;
      • nicht gegen jedwede Rechte Dritter oder gegen Vereinbarungen mit diesen verstoßen;
      • keine Gesetze, Vorschriften, Verordnungen oder Bestimmungen missachten; und
      • keine Viren oder Programme enthalten, die Schaden anrichten oder Informationen, Daten und persönliche Angaben abfangen oder unrechtmäßig nutzen.
    2. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu seinem Konto bei badala (Konto) und haftet für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Kontos stattfinden. Der Kunde verpflichtet sich, (a) badala unverzüglich über jede nicht genehmigte Nutzung seines Kontos oder andere Sicherheitsverletzungen zu informieren und (b) sicherzustellen, dass er sich am Ende jeder Sitzung bei seinem Konto abmeldet. Sollte es zu einer nicht genehmigten Nutzung des Kontos durch Dritte kommen, ist badala davon umgehend zu informieren. badala übernimmt keine Haftung für Verluste, Schäden oder sonstige Haftungsansprüche, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Punkt oder einem unbefugten Zugang zum Konto bzw. einer unbefugten Nutzung des Kontos des Kunden ergeben.
  4. Preise und Verfügbarkeit
    1. Die Angaben in den Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen sowie auf der Website von badala sind stets freibleibend. Die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben wird vorbehalten.
    2. Alle Preise für die Waren im Onlineshop sind Gesamtpreise. Sie verstehen sich inklusive aller Steuern, einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben, aber ohne Versandkosten und Abgaben gemäß Punkt 4.3. Die Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht zu finden.
    3. Bei einer Lieferung in einen Staat, der nicht Mitglied des EWR ist, hat der Kunde alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen.
    4. badala behält sich vor, von einer Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht vorrätig ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis zurückerstattet.
  5. Zahlungsbedingungen
    1. Akzeptiert werden folgende Zahlungsarten: PayPal.
    2. Bei Zahlung über PayPal gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal in ihrer jeweils geltenden Fassung. Diese sind abrufbar auf der Website https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_AT
    3. Bei Zahlung per Sofortüberweisung gibt der Kunde die Online-Banking-Daten (IBAN, BIC, PIN & TAN) ein. Die Onlinezahlung wird über die Website www.sofort.com abgewickelt. Für einen aus dem Missbrauch dieser bekanntgegebenen Daten durch Dritte resultierenden Schaden haftet badala nicht. Die eingegebenen Daten für den Zahlungsvorgang werden von badala nicht gespeichert und erfolgt allenfalls beim Zahlungsanbieter.
    4. Allfällige Bank- oder andere Zahlungsspesen sind vom Kunden zu tragen.
    5. Sämtliche Schäden, die badala aus der unzureichenden Deckung des Kontos oder der Kreditkarte entstehen, trägt der Kunde.
    6. Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Angebotsstellung. Die Lieferung erfolgt erst nach dem Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Bankkonto von badala. Vor Leistung einer allfällig bedungenen Anzahlung und dem Eingang derselben auf dem Bankkonto von badala besteht keine Verpflichtung zur Bestellungsausführung. Aus der verspäteten Anzahlung entstehende nachteilige Folgen (wie zB das Nicheinhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Kunden.
    7. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von badala mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
  6. Zahlungsverzug
    1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist badala berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe einzuheben; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug nicht beeinträchtigt.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, im Fall des Verzugs, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände oder sonstige, für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Bei Einbeziehung eines Inkassobüros ist der Kunde dazu verpflichtet, badala entstehende Kosten zu ersetzen. Der Kunde ist weiters verpflichtet, als Aufwandersatz für eine etwaige Forderungsbetreibung durch badala einen schaden- und verschuldensunabhängigen Pauschalbetrag von EUR 40 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
  7. Lieferung und Gefahrenübergang
    1. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt dabei durch die österreichische Post (Post AG).
    2. Die Lieferung ist innerhalb der Europäischen Union, der Schweiz und in die USA möglich, wobei sich badala das Recht im ausschließlich eigenen Ermessen vorbehält, jederzeit ohne vorherige Ankündigung die möglichen Jurisdiktionen zu verändern.
    3. Die angegebenen Liefertermine gelten, sofern nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß unberbindlich geschätzt. Die Lieferung erfolgt spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss.
    4. Beim Versand der Ware an den Kunden geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
  8. Rücksendung der Ware
    1. Die Rücksendung hat ausschließlich mit jenem Transportdienstleister zu erfolgen, der die Überlieferung der Ware an den Kunden vorgenommen hat.
    2. badala kann vom Kunden gebrauchte oder beschädigte Waren nicht zurücknehmen und dem Kunden dafür kein Geld rückerstatten; der Kunde hat also dafür Sorge zu tragen, dass die Ware nicht gebraucht oder beschädigt wird.
  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von badala.
    2. Sollte der Kunde die Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, weiterveräußern, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten.
    3. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits mit Bestellung zur Sicherung sämtlicher Forderungen von badala aus dem Geschäftsverhältnis an badala abgetreten.
    4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist badala berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass durch Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag erfolgt, außer der Rücktritt wird ausdrücklich erklärt.
  10. Nachträgliche Änderungen des Vertrages
    1. Änderungen der Bestellung durch den Kunden nach Vertragsabschluss bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch badala.
    2. Der Kunde trägt sämtliche Mehrkosten, die badala durch nachträgliche Änderungen der Bestellung durch den Kunden entstehen.
    3. badala haftet im Fall von nachträglichen Änderungen durch den Kunden nicht für die Einhaltung der ursprünglichen Lieferzeit.
    4. Bei telefonischen oder per Fax angeordneten Änderungen übernimmt badala keine Haftung für die Richtigkeit der Durchführung.
  11. Annahmeverzug
    1. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat er selber sämtliche Kosten zu tragen, die daraus entstehen.
    2. Im Annahmeverzug trägt der Kunde die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware.
  12. Gewährleistung
    1. Jegliche Gewährleistung wird, soweit gesetzlich zulässig, gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.
    2. Der Kunde hat die gelieferte Ware auf Mängel zu untersuchen. Mängel sind badala unverzüglich und schriftlich binnen zwei Wochen anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, nach Übergabe der Ware an den Transportdienstleister, bei badala geltend gemacht werden.
    3. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Kunden zu beweisen.
    4. Die Abbildungen und Inhaltsangaben im Onlineshop dienen nur der Veranschaulichung. Geringfügige Abweichung der gelieferten Waren gegenüber den Abbildungen auf der Website sind aufgrund von unterschiedlichen Computereinstellungen möglich und stellen keinen Mangel dar.
    5. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche, oder sonstige Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
    6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
  13. Haftungsausschluss
    1. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet badala nur für Personenschäden.
    2. Die Haftung ist pro Schadensfall mit der Höhe des Bestellwertes beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
    3. Im Haftungsfall kann nur Geldersatz verlangt werden.
    4. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen. Nach einem Jahr ab Lieferung bzw. Leistungserbringung durch badala trifft den Kunden jedenfalls die Beweislast.
    5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für vorvertragliche Schuldverhältnisse.
  14. Datenverarbeitung
    1. Der Kunde stimmt zu, dass folgende personenbezogene Daten zum Zwecke der Bestellung im Onlineshop verarbeitet werden dürfen: Vor- und Nachname, Adresse, Emailadresse, Zahlungsinformationen.
    2. Personenbezogene Daten ermöglichen badala
      • die Kontaktaufnahme mit dem Kunden zur Abwicklung der Vertragsabwicklung mit dem Kunden und bei auftretenden Fragen in diesem Zusammenhang;
      • die Kontaktaufnahme für bestimmte Zwecke, wenn solche Daten anlassbezogen vom Kunden an badala übermittelt wurden (z.B. Kontaktaufnahme über die zuletzt verwendete E-Mail Adresse bei Anfragen des Kunden);
      • das Zusenden von Mitteilungen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung;
      • die Erstellung, Entwicklung, Bereitstellung, Erbringung und Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen von badala;
      • die Überprüfung der Identität des Kunden;
      • die Verwendung für interne Zwecke, wie zur Buchhaltung, Datenanalyse, Kennenlernen der Kundenbedürfnisse, Verwalten von Kundenkonten, Entwicklung zusätzlicher Funktionen, Statistiken und Bearbeitung von Kundenanfragen und Forschung, um die Services von badala und die Kommunikation mit Kunden zu verbessern;
      • die Verwendung von wichtigen Mitteilungen, beispielsweise über Änderungen dieser AGB oder von Richtlinien. Weil diese Informationen für die Beziehung zu badala wichtig sind, kann man den Erhalt dieser Informationen zur Fortführung des Geschäftsverhältnisses mit badala möglicherweise nicht ablehnen.
    3. badala behandelt die direkten und indirekten personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten seiner Kunden mit größter Sorgfalt und veräußert diese nicht an Dritte.
    4. badala bewahrt personenbezogene Daten solange wie notwendig auf, um die in diesen AGB beschriebenen Zwecke zu erfüllen, soweit nicht eine längere Aufbewahrungsfrist durch Gesetze verlangt oder erlaubt ist.
    5. badala erhebt auch Daten in einer Form, die für sich allein genommen keinen direkten Bezug zu einer bestimmten Person erlauben. badala kann nicht-personenbezogene Daten für jeden Zweck erheben, nutzen, weitergeben und offenlegen. Nachfolgend sind einige Beispiele für nicht-personenbezogene Daten aufgeführt, die badala erhebt, und wie sie genutzt werden können:
      • badala erhebt Daten wie namentlich Sprache, individuelle Geräteidentifizierungsmerkmale, Browsertyp, Betriebssystem, Weiterleitungs-URL sowie Ort und Zeitzone, wo die Website von badala und deren Dienstleistungen verwendet werden, und wie lange diese verwendet werden, damit badala das Kundenverhalten besser verstehen und die Leistungen von badala verbessern kann.
      • badala kann Informationen zur Kundenaktivität sammeln, wie etwa über die Häufigkeit der Benutzung der Website von badala oder die Dauer des Log-Ins. Diese Daten werden zusammengefasst (aggregiert) und als Hilfsmittel dazu genutzt, Nutzern der Website nützlichere Informationen zur Verfügung zu stellen und zu verstehen, welche Teile der Services von badala für die Nutzer am interessantesten sind. Die zusammengefassten Daten gelten als nicht-personenbezogene Daten im Rahmen dieser AGB.

        Für den Fall, dass nicht-personenbezogene Daten mit personenbezogenen Daten verknüpft werden, werden diese verknüpften Daten, solange sie verknüpft bleiben, als personenbezogene Daten behandelt.

    6. Es wird darauf hingewiesen, dass Plug-Ins der folgenden sozialen Netzwerke verwendet werden: Facebook, Pinterest, Instagram.
    7. Diese Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google). Google Analytics verwendet ebenso „Cookies“. Nähere Informationen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google Analytics finden sich auf dieser Website: https://www.google.com/analytics/terms/de.html. Der Kunde erklärt sich durch die Benutzung der Website von badala ausdrücklich damit einverstanden. Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird die IP-Adresse des Kunden von Google Analytics jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google Analytics in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag von badala wird Google Analytics diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Kunden übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Der Kunde kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern. badala weist jedoch darauf hin, dass der Kunde in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich wird nutzen können.
    8. Der Kunde stimmt ausdrücklich der ausnahmsweisen Offenlegung und Weiterleitung solcher Daten an folgende Dritte zu:
      • Rechtsnachfolgern oder –inhabern von badala einschließlich und ohne Einschränkung auf die Einbringung von badala in eine GmbH,
      • Tochter- und Beteiligungsgesellschaften von badala oder einer GmbH, die die Website mit allen dazugehörenden Rechten übernimmt, die die Daten im Einklang mit diesem Punkt 14 behandeln;
      • Bevollmächtigten, Beratern und verbundenen Dritten, die badala zur Erbringung geschäftsbezogener Aufgaben beauftragt (zB: Datenbankpflege, Zahlungsverarbeitung);
      • Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Einrichtungen, sollte dies notwendig sein um (i) gesetzliche Pflichten zu erfüllen, (ii) Rechte, Interessen und (geistiges) Eigentum von badala zu schützen oder zu verteidigen, (iii) Verstöße gegen die AGB aufzudecken, zu verhindern oder sanktionieren, (iv) einstweilige Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Sicherheit der Kunden oder der Öffentlichkeit zu ergreifen oder (v) um badala vor sonstigen Haftungsansprüchen zu bewahren.
    9. badala kann anderen Dritten direkte und indirekte, personenbezogene und nicht-personenbezogene Daten offenlegen und weiterleiten, wenn der Kunde darauf separat hingewiesen wird und dem ausdrücklich zustimmt.
    10. Der Kunde kann seine erteilte Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber badala schriftlich widerrufen.
  15. Websites und Dienste von Drittanbietern
    1. Die Services von badala können Links zu Websites, Produkten und Diensten anderer Unternehmen enthalten. badala ist für den Inhalt dieser Websites, Produkten und Diensten nicht verantwortlich. Die von diesen Drittanbietern erhobenen Daten werden von deren Datenschutzpraktiken geregelt. badala empfiehlt daher, sich bei diesen Unternehmen nach deren Datenschutzpraktiken zu erkundigen.
  16. Verwendung von Cookies
    1. Es wird darauf hingewiesen, dass zum Zwecke der einfacheren Angebotsstellung durch den Kunden und zur späteren Vertragsabwicklung von badala im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Kunden gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift und Kreditkartennummer des Kunden. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nur in Rahmen des Punktes 14.
  17. Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbe-E-Mails
    1. Der Kunde wird gesondert von Zeit zu Zeit dem dem Erhalt von Nachrichten von badala über Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-E-Mail, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Newsletter, zustimmen.
    2. Der Kunde kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails jederzeit widerrufen, so auch durch Rücksendung des E-Mails an die Absenderadresse mit dem Hinweis „Bitte keine weiteren Werbe-E-Mails“, wobei badala auch für die Möglichkeit eines elektronischen Widerrufs Sorge tragen wird.
  18. Warnhinweis
    1. badala weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sticker aufgrund verschluckbarer Kleinteile keinesfalls für Kinder unter drei Jahren geeignet sind.
  19. Geistiges Eigentum
    1. Alle Fotos, Bilder, Marken, Logos und Designs auf der Website von badala sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen nur der Betrachtung durch den Kunden. Jede darüber hinausgehende Nutzung oder Verwendung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch badala.
  20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus, oder im Zusammenhang mit einem Rechtsverhältnis, das diesen AGB unterliegt, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Als zuständiges Gericht wird das Handelsgericht Wien vereinbart.
  21. Sonstiges
    1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden.
    2. Alle Bestimmungen der AGB, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung weiterhin Bestand haben sollen, insbesondere alle Haftungsbeschränkungen, Freistellungen und Entschädigungspflichten, bestehen fort.
    3. Die Abschnittsüberschriften in diesen AGB dienen ausschließlich der Gliederung und Übersichtlichkeit und entfalten keine rechtlichen Wirkungen.
    4. Durch die Ungültigkeit einer oder mehrerer oder Teile solcher Bestimmungen der AGB wird die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.